02.11.2011

Wir verstehen nur Bahnhof!


Als wahlberechtigte Bürgerin Baden-Württembergs erhielt ich am Wochenende einen Brief: die Stimmbenachrichtigung für die Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz. Volksabstimmung! Toll! Das wollte ich immer schon einmal erleben! Worum geht es bitte?

Das Schreiben erwischte mich „kalt“, denn bei S 21 leuchtete bei mir noch kein Lämpchen auf. Also drehte ich den Brief um. Wieder nur S 21-Kündigungsgesetz. Dann, in der Mitte, fett gedruckt: „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21.“

Aha! Es geht um Stuttgart 21! Na, das ist mir natürlich ein Begriff! Darüber darf ich also abstimmen, vielmehr über das entsprechende Kündigungsgesetz. Ja, und wie lautet das?

㤠1

Kündigung der Vereinbarungen

Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

§ 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.“

Ich fange mal hinten an: § 2 verstehe ich. Bei § 1 lese ich nur Landesregierung, Kündigung, Vereinbarung, Verpflichtungen – so viele -ung-Wörter in einem kleinen Satz! Muss mir das jetzt peinlich sein? ICH verstehe nur Bahnhof!

Wie mag es wohl den vielen anderen Stimmberechtigten im Ländle gehen? Gestern traf ich eine. Eine sehr gebildete und belesene Person. „Worüber müssen wir abstimmen?“, fragte sie. „Das versteht doch keiner!“ „Danke!“, dachte ich bei mir. Ich bin nicht alleine. WIR verstehen nur Bahnhof!

Nach unserem Treffen setzte ich mich gleich an meinen Computer (ich habe immerhin einen) und recherchierte (darin bin ich immerhin geübt). Die erste Recherche-Runde brachte nur wenig ein. Ich hatte auf eine Übersetzung des Rechtsdeutsches gehofft. Vergebens.

Also ging es in die zweite Runde, diesmal verwendete ich andere Suchbegriffe. Eine Übersetzung fand ich wieder nicht. Aber hier ein Puzzleteilchen und dort eins, sodass ich die Sache jetzt ganz einfach so ausdrücken will:

  • Mit meinem Kreuzchen stimme ich weder für noch gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
  • Mit meinem Kreuzchen sage ich nur: Das Land soll aus der Finanzierung von Stuttgart 21 aussteigen oder eben nicht. Die Rede ist von rund 900 Millionen Euro, das ist nur ein Teil der kalkulierten Gesamtkosten.
  • Das heißt: Auch wenn die Mehrheit „Ja“ zum Finanzierungsausstieg sagt, ist das noch kein Aus für Stuttgart 21.

Was ich an dem Wortlaut des Gesetzes noch immer nicht verstehe, ist die Verpflichtung, Kündigungsrechte auszuüben. Sollte man nicht erst einmal etwas prüfen, bevor man von seinem Recht gebraucht macht? Irgendwie seltsam. Vor allem kommen aus verschiedenen Richtungen Einwände, weil es rein rechtlich gar nicht so einfach ist, den Finanzierungsvertrag zu kündigen.

Schade ist, dass ich als Bürgerin eigentlich verstehen sollte, wozu ich stimmberechtigt bin. Schließlich geht es hier um direkte Demokratie, da will und sollte ich vorher genau abwägen. Mein Wunsch ist ganz einfach: Macht sie doch etwas volksnaher, die Volksabstimmung!


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